Nr. 389 / 6. Dezember 2012 SC

Am 5. Dezember 2012 musste die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der Zuwanderungskompromiss in der politisch-parlamentarischen Debatte“ aufgrund massiver Störungen abgebrochen werden. Die Universität Bremen, die den Großen Hörsaal für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte, verurteilt das Verhindern dieser öffentlichen Diskussionsveranstaltung durch eine Gruppe von gewaltbereiten Störern – die zum weitaus größten Teil nicht Angehörige der Universität sind – auf das Schärfste. Denn die Universität Bremen versteht sich als Ort des freien Diskurses, des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung – gerade auch bei politisch strittigen Themen wie dem Asylkompromiss. „Das Recht auf Meinungsfreiheit darf durch niemanden eingeschränkt werden“, betont Uni-Rektor Professor Bernd Scholz-Reiter ausdrücklich. Die Universität Bremen sei und bleibe eine Stätte des Dialogs und der intellektuellen Kontroversen. „Denk- und Diskussionsverbote wird die Universität Bremen nicht tolerieren“, sagt Scholz-Reiter. „Sie sind Bestandteile zutiefst undemokratischer und diktatorischer Systeme.“

Die Universität Bremen bedauert, dass den Gästen der Podiumsdiskussion aus unterschiedlichen politischen Lagern das Wort verwehrt wurde. Für die Ausbildung von Studierenden – nicht nur der Politikwissenschaft – sind Veranstaltungen wie die Diskussion im Rahmen der öffentliche Ringvorlesung „20 Jahre Asyl- und Zuwanderungskompromiss – Bilanz und Perspektiven“ mit Zeitzeugen, die am „Asylkompromiss“ und an der damaligen Debatte mitgewirkt haben, von großer Bedeutung.