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Universität Bremen veranstaltet Podiumsdiskussion über die Grenzen des rechtsstaatlichen Strafrechts

Nr. 108 / 30. Mai 2017 KG

„Radikalisierung und Rechtsstaat“ ist das Thema einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion am Mittwoch, 7. Juni 2017, um 18 Uhr in der Bremer Baumwollbörse. Professorin Ingeborg Zerbes vom Institut für Kriminalwissenschaften an der Universität Bremen lädt dazu ein. Während der Diskussion sollen Grenzen rechtsstaatlichen Strafrechts ausgelotet werden.

Es diskutieren: Elisabeth Motschmann, Mitglied des Deutschen Bundestages; Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Justus-Liebig-Universität Gießen; Ulrich Mäurer, Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen; Dr. Gerwin Moldenhauer, Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof und Jura-Professorin Ingeborg Zerbes von der Universität Bremen.

Hintergrund und Inhalt der Diskussion:

Die terroristischen Anschläge der jüngeren Zeit – beginnend mit New York 9/11, London, St. Petersburg, Kairo und Stockholm 2017 – erschüttern. Sie machen das Thema Radikalisierung allgegenwärtig. Die Politik und, von ihr gelenkt, der Gesetzgeber, reagieren geradezu reflexhaft. Fast täglich gibt es neue Vorschläge zur Aufrüstung des strafrechtlichen und polizeirechtlichen Eingriffsapparats. Mit Plänen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, zu zeitlich unbegrenzter Präventivhaft, der Strafbarkeit der bloßen Ausreise, wenn diese einer Kampfausbildung im Ausland dienen soll, steht Sicherheitsdenken heute an erster Stelle. Auch in der Kriminalpolitik. Das stellt bisher verlässliche rechtsstaatliche Grenzen in Frage. Strafrecht wird damit einem Paradigmenwechsel unterzogen. Dieser Wechsel soll zur Diskussion gestellt werden: Wie und auf welchen Ebenen werden rechtsstaatliche Grenzen berührt? Werden sie über ihre nicht verhandelbaren Grenzen hinaus verletzt? Und welche Grenzen sind tatsächlich nicht verhandelbar? Wie viel Risiko muss eine liberale Gesellschaft tragen können?

Interessenten werden um Voranmeldung per E-Mail gebeten: rechtsstaat-radikalisierungprotect me ?!uni-bremenprotect me ?!.de

Weitere Informationen:

Universität Bremen
Fachbereich Rechtswissenschaft
Bremer Institut für Kriminalwissenschaften
Prof. Dr. Ingeborg Zerbes
Tel.: 0421 218 66 161
E-Mail: sekretariat.strafrechtprotect me ?!uni-bremenprotect me ?!.de