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Mehr Gleichstellung bei Hartz IV

10. September: Workshop zur anstehenden Gesetzesänderung / Forschungsergebnisse zur Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Sozialgesetzgebung werden in Berlin vorgestellt

Nr. 259 / 9. September 2010 RO

Das Ziel ist gut: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, das sogenannte Hartz-IV-Gesetz, könnte zur Gleichstellung von Männern und Frauen beitragen. Der bisherige Weg hat aber seine Tücken: So muss man beispielsweise ernsthaft überlegen, ob man es sich leisten kann, mit seiner neuen Partnerin oder seinem neuen Partner zusammenzuziehen, wenn ein Kind aus einer früheren Partnerschaft mitgebracht wird. Denn nach bisheriger Gesetzeslage übernimmt man so automatisch die finanzielle Verantwortung für das Kind. Darüber wird zurzeit in den Ministerien diskutiert, denn mit der nächsten anstehenden Änderung hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit, diese Defizite zu beseitigen. Mit diesem Thema beschäftigt sich am 10. September 2010 in Berlin der Workshop: „Nach der Reform ist vor der Reform: Fachgespräch über ausgewählte gleichstellungspolitische Anforderungen an die SGB-II-Strukturreform“. Unter der Leitung von Professorin Ursula Rust vom Bremer Institut für Gender-, Arbeits- und Sozialrecht (bigas) im Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen findet die Veranstaltung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, statt.

Ursula Rust präsentiert in Berlin die Forschungsergebnisse einer sozialrechtlichen und soziologischen Untersuchung der gegenwärtigen Rechtslage zum Sozialgesetzbuch II, die 2008 von ihr und ihrem Team erarbeitet wurden. Dieser Arbeitsentwurf könnte für die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Familiensprengende Wirkung haben, so die Autorin. Zu dem Fachgespräch haben sich neben Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der verschiedenen Länderministerien auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, ver.di und der DGB angemeldet. Die Ergebnisse des Workshops werden in einem Tagungsbericht veröffentlicht.  

Weitere Informationen:

Universität Bremen
Fachbereich Rechtswissenschaft
Bremer Institut für deutsches, europäisches und internationales
Gender-, Arbeits- und Sozialrecht (bigas)
Prof. Dr. Ursula Rust
Marion Hilker
Tel. 0421 218-66082  
E-Mail: mhilkerprotect me ?!uni-bremenprotect me ?!.de
www.bigas.uni-bremen.de