Protestcamp in der Glashalle
Am Mittwoch (08. Mai 2024) hat die Universitätsleitung das von Studierenden der Universität Bremen aufgebaute pro-palästinensische Protestcamp aus Sicherheitsgründen auflösen lassen: https://www.uni-bremen.de/universitaet/hochschulkommunikation-und-marketing/aktuelle-meldungen/detailansicht/universitaetsleitung-loest-protestcamp-auf-bleibt-aber-im-dialog-mit-den-studierenden
Die Reaktionen darauf sind vielstimmig. Die Universitätsleitung hat den Studierenden des Protestcamps zugesagt, sich zu ihren Forderungen zu positionieren. Das möchten wir hiermit tun.
Forderungen der Studierenden
Die Forderungen der Studierenden beinhalten, dass sich die Universitätsleitung zum politischen Handeln, insbesondere zu einem sofortigen, langfristigen Waffenstillstand und zum Wiederaufbau und der Bildung von Universitäten in Gaza positionieren möge sowie eine Solidaritätsbekundung an die Palästinenser und Opfer in Gaza abzugeben. Die Solidaritätseinforderung macht sich auch an der von der Unileitung am 10. Oktober 2023 abgegebenen Stellungnahme zum Angriff der Hamas auf Israel fest. Darin schließt sich die Universitätsleitung der Erklärung des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) an. Webnews: https://www.uni-bremen.de/universitaet/hochschulkommunikation-und-marketing/web-news/detailansicht/solidaritaet-mit-israel-universitaet-bremen-schliesst-sich-der-stellungnahme-des-daad-an
Positionierung der Universitätsleitung
Die Leitung der Universität Bremen hat kein allgemein politisches Mandat. Sie hat aber das Recht und das Anliegen sich, vor allem auf der Basis ihres Leitbilds, für universelle Werte wie Demokratie, Vielfalt, Gerechtigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte auszusprechen und einzusetzen. Die Erklärung der Universitätsleitung vom 10. Oktober 2023 erfolgte im Sinne dieses Anliegens. Sie umfasst damit selbstverständlich keinerlei Billigung, nun ebenfalls die Menschenrechte anderer zu bedrohen oder zu verletzen.
Unser Anliegen, sich für die genannten universellen Werte einzusetzen, macht ausdrücklich nicht an den Grenzen zwischen Nationen oder Bevölkerungsgruppen halt. Die Menschenrechte der Palästinenser:innen im Gazastreifen haben selbstverständlich keinen geringeren Stellenwert, als diejenigen der Israelischen Opfer des Hamasangriffs.
Unsere Solidarität und unser Mitgefühl „ … gelten [ebenso] den zivilen palästinensischen Opfern, die durch das israelische Militär ums Leben kamen, wie auch der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen und im Westjordanland, die von Hunger bedroht und von humanitärer Hilfe zum Teil abgeschnitten sind.“ (Aus der Rede von Rektorin Jutta Günther vom 29. Januar 2024: https://www.uni-bremen.de/fileadmin/user_upload/universitaet/Rektorat/Fotos_Videos_Rektorat/Ansprache_Neujahrsempfang_JuttaGuenther_2024.pdf )
Als forschende und in Studium und Lehre aktive Universität ist uns der Aufbau und der Erhalt freier und demokratischer Bildungs- und Forschungseinrichtungen – in Gaza, ebenso wie in anderen Teilen der Welt – ein großes Anliegen. Dabei stehen wir als Universität Bremen in besonderer Weise für Vielfalt, Chancengerechtigkeit und Antidiskriminierung.
Die politische Frage dahingehend, wie der Krieg beendet werden kann, liegt hingegen klar außerhalb des Mandats der Universitätsleitung.
Wir möchten betonen, dass es uns in einer Zeit der zahlreicher werdenden Kriege und Konflikte und damit einhergehender Polarisierungsprozesse, auch in der Universität, ein besonderes Anliegen ist, das respektvolle Miteinander auf dem Campus zu pflegen. Dazu gehört ausdrücklich unser Bemühen, menschliches Mitgefühl und Solidarität zum Ausdruck zu bringen.
„[…] Sie gelten den Opfern des Terrorangriffs der Hamas und ihren Angehörigen, sie gelten den Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden. Sie gelten ebenso den zivilen palästinensischen Opfern, die durch das israelische Militär ums Leben kamen, wie auch der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen und im Westjordanland, die von Hunger bedroht und von humanitärer Hilfe zum Teil abgeschnitten sind. Sie gelten allen, die bedroht sind durch jedweden Angriff auf das Fundament universeller Werte, regelbasierter Ordnung und Menschenrechte. Sie gelten jenen, die, wie in der Ukraine, einen verzweifelten Kampf führen, genau einem solchen Angriff zu widerstehen.
Unsere Solidarität bedeutet die entschiedene Ablehnung von Menschenfeindlichkeit und Terrorismus. Die entschiedene Ablehnung von Antisemitismus in jeglicher Form – keine Toleranz gegenüber Angriffen auf Jüdinnen und Juden. Und unsere Solidarität bedeutet selbstverständlich auch eine entschiedene Ablehnung von Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus in jeglicher Form“ (Aus der Rede von Rektorin Jutta Günther vom 29. Januar 2024: https://www.uni-bremen.de/fileadmin/user_upload/universitaet/Rektorat/Fotos_Videos_Rektorat/Ansprache_Neujahrsempfang_JuttaGuenther_2024.pdf)
Wir nehmen die derzeitige von Polarisierungen und Spannungen gekennzeichnete Lage als Universitätsleitung sehr ernst und möchten gemeinsam mit den Akteur:innen, die sich aktuell zu Wort gemeldet haben, im Gespräch bleiben.
