Nr. 061 / 7. März 2016 MM

Ob Flüchtlingspolitik, Energiewende oder das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern Mitspracherechte und Gestaltungsmacht. „Wir sind mittendrin in der Beteiligungsrevolution“, sagt die Professorin Patrizia Nanz von der Universität Bremen. Die Politikprofessorin forscht seit über zehn Jahren zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratie. Gemeinsam mit Professor Claus Leggewie, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI), hat sie ein politisches Modell entwickelt, das die Etablierung einer »vierten Gewalt« vorsieht: Neben der Legislative, Exekutive und Judikative schlagen Nanz und Leggewie die so genannte Konsultative vor. Sie sieht die Institutionalisierung von Zukunftsräten in Gemeinden, Stadtteilen, Regionen, aber auch auf der Bundes- und EU-Ebene vor, die sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen.

Zukunftsrat soll Bürgerinnen und Bürger repräsentieren

„Diese Konsultative ist keine Beschränkung der etablierten Gewalten“, erklärt Nanz. Vielmehr solle sie die Parlamente stärken, die gerade mächtig unter Druck stünden und an Glaubwürdigkeit und Ansehen verlieren würden. Konkret bedeutet dies für Nanz und Leggewie, dass Gemeinden und Stadtteile Zukunftsräte ins Leben rufen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger mit dringenden Fragen beschäftigen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Dabei handelt es sich keinesfalls um ein elitäres Expertengremium: „Einem Zukunftsrat gehören 15 bis 20 zufällig ausgewählte Personen an, welche die lokale Bevölkerung annähernd und vor allem in ihrer Generationenmischung abbilden“, so Nanz. Die Mitwirkenden sollten sich regelmäßig treffen und eine maßvolle Aufwandsentschädigung erhalten. Die Amtsperiode des Zukunftsrates sollte zwei Jahre betragen. Sinnvoll wäre es, wenn das Gremium von einem Team aus Verwaltungsmitarbeitern mit Moderationserfahrung unterstützt werde, die auch an der Geschäftsführung mitwirken. „Zukunftsräte sollen offen sein für den leidenschaftlichen politischen Konflikt, aber durch Institutionalisierung den oft sprunghaften Ereignischarakter partizipatorischer Politik abstreifen“, so Nanz.

15. März: Diskussion mit dem Bundestagspräsidenten in Berlin

Patrizia Nanz und Claus Leggewie diskutieren ihr Modell am Dienstag, 15. März 2016, um 11 Uhr mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Manfred Hellrigl, Leiter des Büros für Zukunftsfragen in Vorarlberg, in Berlin im Haus der Bundespressekonferenz (Schiffbauerdamm 40, Tagungsraum 05). Interessierte sind willkommen. Um Anmeldung wird bis zum 10. März 2016 unter der E-Mail-Adresse  presseprotect me ?!wagenbachprotect me ?!.de  gebeten. Anlass ist ihr neues Buch, in dem sie ihre Forschungsergebnisse vorstellen: „Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“ (Verlag Klaus Wagenbach).

  
Weitere Informationen:

Universität Bremen
Fachbereich Sozialwissenschaften
Institut für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS)
Professorin Patrizia Isabelle Nanz
E-Mail: patrizia.nanzprotect me ?!uni-bremenprotect me ?!.de