Sowohl der Präsident des Senats, Dr. Andreas Bovenschulte, als auch der Senator für Finanzen, Bürgermeister Björn Fecker, waren als Gäste geladen. Beiden Senatsvertretern wurde bei dieser Gelegenheit ein realistischer Blick auf die Lage in den Dienststellen vermittelt – und den drohenden Auswirkungen geplanter Einsparungen.
Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Lars Hartwig, fasste die Beiträge von Kolleg:innen aus unterschiedlichen Bereichen zusammen: Er stellte fest, dass es angesichts wachsender und immer komplexerer Aufgaben keine Spielräume für den vom Senat angestrebten pauschalen Personalabbau gibt. „Das gilt durch die Bank für alle Dienststellen. Und wir lassen uns nicht spalten in Bereiche, die Kürzungen abliefern und solche, bei denen noch ein bisschen Zuwachs ermöglicht wird.“ Die beabsichtigten Kürzungen verschlechtern absehbar nicht nur die Arbeitsbedingungen unserer Kolleg:innen im öffentlichen Dienst, sondern beeinträchtigen seine Leistungsfähigkeit und damit auch die Lebensbedingungen der Bremerinnen und Bremer.
Für den Personalrat der Universität Bremen sprach der Vorsitzende Holger Ruge die Auswirkungen weiterer Personaleinsparungen auf die Universität an. Gerade die Tatsache, dass im Sanierungskonzept Wissenschaftler:innen von Kürzungen ausgenommen sind, im Bereich des wissenschaftsunterstützenden Personal jährlich aber 1,45 % abgebaut werden sollen, verschärft eine bereits bestehende Schieflage. „Das geplante Sanierungsprogramm wird somit zu einem kolossalen Eigentor auf Kosten der Beschäftigten sowie mittelfristig auch zu Lasten der Sichtbarkeit und des Erfolgs der Universität,“ verdeutlichte Ruge.
Große Unruhe herrscht in den Dienststellen zudem angesichts von Plänen des Senats, Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen aus dem öffentlichen Dienst zu drängen. Lars Hartwig: „Das ist unverantwortlich und skandalös! Die Kolleg:innen haben einen Anspruch darauf, dass fair mit ihnen umgegangen wird, auch wenn es mal nicht so gut läuft. Wir erwarten, dass Führungskräfte ihre Mitarbeiter:innen aktivieren und motivieren statt ihnen Etiketten anzukleben. Und wir erwarten, dass mehr für gesunde Arbeitsbedingungen getan wird.“
Abschließend betonte Lars Hartwig die Bedeutung der betrieblichen Demokratie – gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen zunehmend unter Druck geraten. „Mitbestimmung auf Augenhöhe führt zu Entscheidungen, die breiter akzeptiert werden und zu Ergebnissen, die besser funktionieren. Sie braucht aber auch Ressourcen, um Personalräten die Möglichkeit zu geben, ihre wichtige Aufgabe wahrzunehmen.“
Hier ist der Sanierungsplan des Bremer Senats abrufbar.
