Akteurskonstellationen und Mechanismen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der EU Arbeitnehmerentsenderichtlinie

Der freie Dienstleistungsverkehr ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU). Diese Freiheit der Arbeits- und Dienstleistungsmobilität stellt in vielseitiger Hinsicht Herausforderungen für die Mitgliedsstaaten dar, weil die Sozialversicherungssysteme weiterhin auf nationaler Ebene reguliert und verwaltet werden. Freiheiten, die auf supranationaler Ebene rechtlich gewährt werden, müssen somit auf nationaler Ebene angewandt und durchgesetzt werden. Damit geht auch einher, dass Verwaltungen, die sich in einem nationalstaatlichen Kontext entwickelt haben, grenzübergreifend mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten kooperieren müssen, um EU-Recht durchzusetzen. 

Die Arbeitnehmerentsendung ist ein illustratives Beispiel für die Konflikte, die diesem Durchsetzungsprozess inhärent sind. Entsandte Arbeitnehmer*innen sind in einem EU-Staat angestellt, wo sie in das Sozialversicherungssystem einzahlen, werden dann allerdings in einen anderen EU-Staat entsandt, um dort Dienstleistungen zu erbringen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Mindestlohn, Arbeitsschutz) werden von der Arbeitnehmerentsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 abgesteckt (96/71/EC), die 2018 reformiert wurde. 

Um die Dienstleistungsfreiheit von Firmen zu schützen und angemessene Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer*innen sicherzustellen, müssen die zuständigen nationalen Behörden kooperieren. Dieses Dissertationsprojekt untersucht die grenzübergreifende Dimension bei der Durchsetzung von EU-Recht am Beispiel der Arbeitnehmerentsenderichtlinie. Dabei werden nicht nur die staatlichen Verwaltungen als Akteure im Durchsetzungsprozess untersucht, sondern auch zivilgesellschaftliche Akteure, wie gewerkschaftliche Beratungsprojekt, mit einbezogen, um auch ihre Rolle als verbindendes Element zwischen mobilen Arbeitnehmer*innen und der Verwaltung genauer zu verstehen.

Dissertationsprojekt

Josephine Assmus

Projektbezogene Publikationen

Blauberger, Michael/Heindlmaier, Anita/Hofmarcher, Paul/Assmus, Josephine/Mitter, Birgit, 2021: The differentiated politicization of free movement of people in the EU. A topic model analysis of press coverage in Austria, Germany, Poland and the UK. In: Journal of European Public Policy, https://doi.org/10.1080/13501763.2021.1986118.