Knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen im Bremer „Fly Deck“ über den Dächern der Stadt zusammen, um das Thema „Rechtsschutz in Zeiten der Beschleunigungsgesetzgebung“ zu diskutieren. Damit behandelte der VIR einen zentralen Baustein der politischen Bemühungen um den klimarechtlichen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Bei der ganztägigen Veranstaltung ging es zunächst um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Ansätze, die Zulassung von Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. In einem zweiten Block wurden Beispiele angesprochen, insbesondere die VwGO-Novelle, der Ausbau der Legalplanung am Beispiel des inzwischen aufgehobenen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes und Grenzen des Rechtsschutzes bei Klimaklagen. Schließlich wurde der Frage nachgegangen, welche Bedeutung verwaltungsgerichtliche Kontrollen für die Steuerung eines beschleunigten Umbaus der Infrastrukturen haben und was wir von anderen Rechtsordnungen lernen können. Die Ergebnisse werden in einem Sonderheft der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) veröffentlicht. Das Programm der Tagung und weitere Informationen zum Verein für Infrastrukturrecht finden Sie hier.