Die CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft veranstaltet am 19.8.2024 eine Podiumsdiskussion zum Mutterschutz für Selbstständige, die von einem Impulsreferat u.a. von Prof. Rust eingeleitet wird [siehe angehängte Einladung

]. Als Mitglied des Deutschen Juristinnenbundes ist Professor Rust beim Strategie-Meeting vom Bündnis für den Mutterschutz für Selbstständige [ mutterschutz-fuer-selbststaendige.de ] am Donnerstag, 22. August dabei.

Die CDU-Fraktion bereitet sich am Montag auf die nächste Sitzung des Landtags vor, in der auch über den von Theresa Gröninger, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und Sprecherin für Wirtschaft der CDU Fraktion vorbereiten Antrag „Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen“ (Drucksache 21/368) beraten wird.

Ausgangspunkt vom Bündnis ist die Petition „Mutterschutz für alle“, die das Plenum des Deutschen Bundestages übereinstimmend mit dem Vorschlag des Petitionsausschusses in seiner 109. Sitzung am 15. Juni 2023 einstimmig Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ zu überweisen hat. Das Fachministerium hält bisher nicht eine Überprüfung des geltenden Rechtsrahmens zum Mutterschutz und für den Versicherungsschutz nach dem Versicherungsvertragsgesetz für erforderlich.