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Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter bringt Haushaltskonsolidierung auf den Weg

Die Uni Bremen hat ein Haushaltsproblem. In den kommenden Jahren muss sie Millionen einsparen. Wie und wo gekürzt werden muss, sollte der Akademische Senat (AS) der Uni entscheiden. Dreimal hinderten protestierende Studierende die AS-Mitglieder daran, über konkrete Schritte zur Haushaltskonsolidierung abzustimmen. Jetzt hat Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter anstelle des AS Einsparvorschläge auf den Weg gebracht – auch um die Handlungsfähigkeit der Uni zu sichern.

Rektor entscheidet für den AS

Bei seiner Eilentscheidung übernahm Bernd Scholz-Reiter die von der Haushaltskommission des AS erarbeiteten Vorschläge zur Konsolidierung des Uni-Etats. Unter‘m Strich sollen in den kommenden Jahren 6 Millionen Euro eingespart werden. Sparpotenziale sieht die Haushaltskommission unter anderem bei dem Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP), dem Institut Technik und Bildung (ITB), dem Zentrum für Umweltforschung und nachhaltige Technologien (UFT), dem Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) zusammen mit dem Zentrum für Arbeit und Politik (ZAP), dem Zentrum für Kognitionswissenschaften (ZKW), der Landesmessstelle für Radioaktivität (LMR), dem Hochschulsport (HOSPO) und der Zentralen Forschungsförderung (ZF). Das Zentrum für Humangenetik soll ganz geschlossen werden. Weitere Gelder sollen durch die optimierte Nutzung zentraler und dezentraler Ressourcen eingespart werden.

Höhere Verwaltungsgebühren für Studierende?

Darüber hinaus könnte auch nach Meinung der Haushaltskommission und des Rektors die Einnahmeseite der Uni durch die kostendeckende Erhebung der Verwaltungsgebühren in einer Größenordnung von 1,5 Millionen Euro verbessert werden. Wie tief die Studierenden in die Tasche greifen müssen, entscheidet allerdings nicht die Uni, sondern die Bremer Wissenschaftssenatorin. Im Gespräch ist eine Erhöhung von bis zu 40 Euro pro Semester.

Das Fach Psychologie soll nicht geschlossen werden

Scholz-Reiter hat sich bei seiner Entscheidung auch die Position des AS zu Eigen gemacht, das Studienfach Psychologie – anders als ursprünglich angedacht – nicht zu schließen. Stattdessen soll die Bremer Psychologie in den kommenden Jahren mit externer Expertise neu ausgerichtet werden.

Warum die Eile bei der Entscheidung?

Der Sparbeschluss ist aus Sicht des Rektors zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, damit die Universität Bremen – wie es die Landeshaushaltsordnung vorschreibt – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Außerdem sei die von der Wissenschaftsbehörde gesetzte Frist zur Stellungnahme zum Wissenschaftsplan 2020 bereits bei Weitem überschritten. Zur Erinnerung: Der Wissenschaftsplan 2020 der senatorischen Behörde sichert keine Ausfinanzierung der Universität und zwingt diese damit zum Sparkurs. Im Übrigen, so Scholz-Reiter in der Begründung für seine Eilentscheidung, sei „der Abbau des Haushaltsdefizits für die Sicherung der strategischen Handlungsfähigkeit der Universität von zentraler Bedeutung.“

Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter in der AS-Sitzung am 4. Februar, in der über die Sparvorschläge kontrovers diskutiert wurde.
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Protesttransparent der Studierenden