„Im Vermittlungsausschuss muss die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft auf den Tisch“
Änderungsvorschlag zur Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft abgelehnt. Im Vermittlungsausschuss wird nun über die Neuordnung der Grundsicherung neu verhandelt. „Die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft - wie vom Bundesrat [...] SC Nachdem die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Verbesserungen in der Sozialgesetzgebung („Hartz IV“) den Bundesrat am 17. Dezember 2010 nicht passiert haben, bestehe im Vermittlungsausschuss die [...] die Chance, ein zentrales, aber verfehltes Konzept zu überprüfen, nämlich die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Darauf weist Ursula Rust hin, Professorin am rechtswissenschaftlichen Fachbereich der Universität