Nr. 351 / 21. Oktober 2014 KG

Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen seit Längerem im Mittelpunkt der politischen Diskussion und zählen zu den wichtigsten Themen der Gegenwart. „20 Jahre Asyl- und Zuwanderungskompromiss. Bilanz und Perspektiven“ war Thema einer öffentlichen Ringvorlesung an der Universität Bremen im Wintersemester 2012/13, veranstaltet vom Institut für Politikwissenschaft. Jetzt sind die Vorträge und Diskussionen in dem Sammelband „20 Jahre Asylkompromiss. Bilanz und Perspektiven“ erschienen. Er wird vom Bremer Politikwissenschaftler Stefan Luft (Universität Bremen) und dem Soziologen Peter Schimany (Universität Passau, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) herausgegeben.

Zum Inhalt des Sammelbandes:

Die Entscheidungen der Jahre 1992/93 gehören zu den umstrittensten politischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Asylkompromiss, den CDU/CSU und SPD damals vereinbarten, wurde 1993 vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beschlossen. Er führte zu einer Neuregelung des Asylrechts. Durch eine Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes wurden die Möglichkeiten eingeschränkt, sich erfolgreich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen. Dem Asylkompromiss ging mit der Asyldebatte eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte voraus.

Die deutschen Entscheidungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Europäisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik bis heute. „In Zeiten größter flüchtlingspolitischer Herausforderungen müssen wir uns mit der Komplexität dieses Politikfeldes auseinandersetzen. Der Umgang mit Fluchtmigration gehört zu den politisch größten Aufgaben, denen sich staatliche und nichtstaatliche Akteure gegenüber sehen“, sagt Stefan Luft. In dem Band analysieren Sozialwissenschaftler, Juristen, Historiker und Journalisten die damaligen Entscheidungsprozesse und deren Umsetzung. Vertreter von amnesty international, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) zeigen die Auswirkungen in Zeiten großer humanitärer Katastrophen auf.

Auch die politischen Akteure, die beim Zustandekommen des Asylkompromisses unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, kommen in dem Sammelband zu Wort. Es sind der ehemalige bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU), Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), von 1991 bis 1998 „Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer“, Konrad Weiß, 1990 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen sowie Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 1987 bis 2013.

Stefan Luft/ Peter Schimany (Hrsg.): 20 Jahre Asylkompromiss. Bilanz und Perspektiven. Bielefeld 2014, transcript Verlag, ISBN 978-3-8376-2487-8

Weitere Informationen:

Universität Bremen
Institut für Politikwissenschaft
PD Dr. Stefan Luft
Tel.: 0421 218-67040
E-Mail: sluftprotect me ?!uni-bremenprotect me ?!.de