Nr. 187 / 10. Juni 2014 SC

Die Universität Bremen erhält seit vielen Jahren keine ausreichende Grundfinanzierung für ihre Aufgaben in Lehre und Studium, Forschung und Transfer. Das strukturelle Haushaltsdefizit, so der finanzpolitisch korrekte Terminus, zwingt sie zu einem Sparkurs mit Stellenabbau bis hin zur möglichen Schließung von Fächern. „Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Entscheidung des Bundeskabinetts, ab 2015 die gesamten BAföG-Kosten – also auch die bisher von den Ländern aufgebrachten 35 Prozent BAföG-Mittel – zu übernehmen. Ich gehe davon aus, dass die politisch Verantwortlichen im Land Bremen ihre Zusagen einhalten und die frei werdenden Mittel vollständig Universität und Hochschulen zu gute kommen lassen“, betont Uni-Rektor Professor Bernd Scholz-Reiter. Die BAföG-Kosten für das Land Bremen liegen derzeit bei einer Größenordnung von mindestens 14 Millionen EUR jährlich. „Die Universität Bremen benötigt jeden Euro, um den Haushalt vernünftig – also nicht zu Lasten von Lehre und Forschung – konsolidieren zu können“, ergänzt der Bremer Uni-Rektor.

Darüber hinaus teilt Scholz-Reiter die mehrheitliche Meinung der Bremer Politikerinnen und Politiker, dass das in Artikel 91 b des Grundgesetzes festgeschriebene Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Wissenschaft aufgehoben werden soll. „Den Beschluss des Bundeskabinetts, eine entsprechenden Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, begrüße ich ausdrücklich“, so Scholz-Reiter. „Denn ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Bundesmittel wird sich die hohe Qualität von Lehre und Forschung in der Universität Bremen auf Dauer nicht halten lassen. Ich bitte die im Land Verantwortlichen alles zu tun, damit die Gesetzesinitiative der Bundesregierung realisiert werden kann.“