Etwas in dieser fünften und letzten Diskussionsrunde ist anders: „Frau Vogt hat uns Hausaufgaben aufgegeben“, sagt Professor Jochen Zimmermann. Der Dekan und Moderator stellt seine Kollegen Professor Dirk Fornahl, Leiter des Centre for Regional and Innovation Economics, und Torben Klarl, Professor für Makroökonomie, als Diskussionspartner vor. Sie haben das 18-seitige Papier zur innovativen Wirtschaftspolitik in Bremen, das die LINKEN im vergangenen Herbst erarbeitet haben, studiert. Fornahl lobt erst einmal: „Super Analyse, Sie haben die innovative öffentliche Beschaffung nicht vergessen“.
Kritik: „Konservative Industriepolitik“
Was ist innovative öffentliche Beschaffung? Das klingt sehr fachlich und man muss wissen, dass mit dieser Art des Einkaufs moderner Produkte und neuer technischer Lösungen staatliche Institutionen einen Hebel haben, um Fortschritt anzukurbeln. Im Verlauf der Diskussion hat der Experte natürlich auch Kritikpunkte und nennt das Konzept dann schon mal „klassische, potentiell konservative Industriepolitik“.
„Niemand weiß, wie Beton fließt“
Kristina Vogt, die immer wieder betont, dass sie aus praktischer, nicht aus wissenschaftlicher Sicht diskutieren möchte, stellt dem Bremer Senat ein schlechtes Zeugnis aus. Er habe mit seiner „Austeritätspolitik“, also der strikten Einhaltung der Schuldenbremse, den Strukturwandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft versemmelt. Dabei hätte der Senat investieren müssen, gerade in der Zeit der geringen Verzinsung. „Rahmenbedingungen internationaler Konzerne kann man von Bremen aus nicht lenken“, unterstreicht die Spitzenpolitikerin der LINKEN. Wirtschaftsförderung habe sich in der Erschließung von Gewerbegebieten erschöpft. Dabei hätten kleine Betriebe und Dienstleistungen in den Fokus rücken müssen. Unternehmensgründungen hätten gezielt gefördert werden müssen. „Die brauchen schlicht einen finanziellen Anschub, wenn sie das Geld von der Bank nicht kriegen.“ Aber auch andere Instrumente könnten eingesetzt werden wie Unterstützung bei der Vermarktung. Fachkräfte hätte man in der Verwaltung halten müssen, statt Personal abzubauen. „Im Bauressort ist doch niemand mehr, der weiß, wie Beton fließt“, sagt sie.
„Fachfremde Ansprechpartner“
Gründungen, so bestätigt Professor Fornahl, seien das zentrale Element für innovative Wirtschaftspolitik in Bremen. Sein Kollege, Professor Klarl, erzählt, wie ihm persönlich bekannte Gründer vom „Starthaus“ enttäuscht waren. „Fachfremde Ansprechpartner“ hätten nicht weiterhelfen können. Zudem hinke die Bremische Verwaltung digital Jahrzehnte hinterher. „Was wollen Sie tun?“, fragt er den Gast.
„Bürokratiemonster“ meiden
Kristina Vogt fächert einen Strauß von Maßnahmen auf: Er reicht von gemeinsamen, ressortübergreifenden Haushaltsstellen über einen „Masterplan Innovation“ bis zu unkomplizierten Zuschussprogrammen für kleinere Betriebe, um ihnen bei der digitalen Vermarktung zu helfen. Für die Politikerin ist es ganz wichtig, dass sich das Land von Bundes- und EFRE-Programmen abkoppeln muss. „Das sind Bürokratiemonster“. Fachkräfte will sie mit einem speziellen Tarifvertrag ködern. „Fangen Sie mal mit der Bildungspolitik an, da muss was passieren“, mahnt Klarl. Die Runde ist sich über die Bedeutung dieses „weichen Standortfaktors“ einig. Zum Schluss lobt Moderator Zimmermann den Gast: Das Gespräch sei „stark lösungsorientiert“ und „nicht so ideologieorientiert“ gewesen. Viel Beifall vom Publikum.
