Am Montag, den 26. Mai 2008 findet im Haus der Wissenschaft (Sandstr. 3-5) eine Podiumsdiskussion zum Thema Demokratieförderung in Osteuropa mit dem Titel „Exporting Democracy through Civil Society? European and American Democracy Assistance in the New East“ statt. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr. Der Eintritt ist frei. Es diskutieren Marieluise Beck, Mitglied des Deutschen Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen (seit 2005 auch Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten) und Dr. Jörg Forbrig, Senior Program Officer im Büro Mittel- und Osteuropa des German Marshall Fund of the United States (GMF),
Bratislava.
Die Veranstaltung wird vom Promotionskolleg „Exklusionsrisiken und Inklusionsstrategien in einem erweiterten Europa“ der Heinrich Böll Stiftung und der Bremen International Graduate School of Social Sciences (BIGSSS) organisiert. Sie richtet sich an alle, die mehr über die politische Situation in Ländern jenseits der neuen EU-Ostgrenze und über unterschiedliche Strategien der externen Demokratieförderung erfahren wollen. Die Diskussion ist in englischer Sprache, um auch allen Nichtmuttersprachlern die Möglichkeit zu geben, sich rege an der Diskussion zu beteiligen.
Zum Hintergrund
Mit den großen politischen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa in den vergangenen zwei Jahrzehnten ging auch eine enorme Veränderung der politischen Landkarte Europas einher. Während zehn postsozialistische Länder in Mittel- und Südosteuropa überraschend schnell heute Bestandteil der Europäischen Union geworden sind, bleibt die politische Situation in vielen Ländern jenseits der neuen Ostgrenze der EU zumeist unübersichtlich, unklar und prekär. Der Glanz der „Farbigen Revolutionen“ in der Ukraine und in Georgien ist heute längst wieder verblasst. In Weißrussland kontrolliert nach wie vor ein autokratischer Diktator das öffentliche Leben mit zum Teil repressiver Gewalt. Und in vielen Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens auf dem Balkan streiten pro-westliche und reaktionäre nationalistische Kräfte erbittert um die politische Vorherrschaft.
Die Osterweiterung der Europäischen Union und die schwierige politische Lage im Inneren hat die Situation für die Reform orientierte, offene und zumeist junge Bevölkerung jenseits der EU-Außengrenze deutlich verschlechtert. Da sie zumeist keine offizielle Unterstützung für einen EU-Beitritt erhalten, fühlen sich viele Menschen zunehmend von der westeuropäischen Staatengemeinschaft im Stich gelassen. Zudem sind sie im Zuge der EU-Osterweiterung in ihrer Reisefreiheit enorm beschnitten worden. Nichtsdestotrotz gibt es in allen Ländern in Osteuropa eine demokratische Opposition und Zivilgesellschaft, die unermüdlich die Missstände im eigenen Land anprangert und für grundlegende Reformen eintritt. Doch ohne externe Unterstützung und vor allem ohne die entschiedene Unterstützung der westeuropäischen Staatengemeinschaft sind diese Bemühungen wohl nicht mehr als ein Kampf gegen Windmühlen. Es stellt sich also die Frage, wie die externe Unterstützung der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft jenseits der EU-Außengrenze aussehen muss und in Zukunft gestaltet werden kann? Welche Formen von Unterstützung sind möglich und wünschenswert und über welche Kanäle kann die Reformbewegung in Osteuropa am besten unterstützt werden?
Diese und weitere Fragen werden die beiden Diskutanten auf dem Podium erörtern. Marieluise Beck und Dr. Jörg Forbrig werden zunächst in ihren einleitenden Vorträgen von ihren persönlichen Erfahrungen in Osteuropa berichten und Einblicke in ihre vielfältigen Aktivitäten vor Ort geben. Dabei werden sie vor allem auf die aktuelle politische Lage und die Reformbewegung in Ländern wie Weißrussland, Ukraine und Serbien eingehen. In der anschließenden Diskussion sollen die unterschiedlichen Ansätze und Strategien der externen Demokratieförderung pointiert herausgearbeitet werden. Denn gerade in den grundsätzlichen Zielvorstellungen und Strategien scheint es zwischen US-amerikanischen und europäischen Ansätzen der Demokratieförderung durchaus einige Unterschiede zu geben.
Wetere Informationen:
Universität Bremen
Bremen International Graduate School of Social Sciences (BIGSSS)
Sebastian Büttner
Tel. 421 218 7813
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