Nr. 377 / 30. November 2012 SC

Mit einer Gesprächsrunde zum Thema „Der Zuwanderungskompromiss in der politisch-parlamentarischen Debatte“ wird die öffentliche Ringvorlesung „20 Jahre Asyl- und Zuwanderungskompromiss - Bilanz und Perspektiven“ am Mittwoch, 5. Dezember 2012, um 18.15 Uhr, fortgesetzt. Zeitzeugen, die am „Asylkompromiss“ und an der damaligen Debatte mitgewirkt haben, werden ihre Einschätzungen diskutieren, inwieweit die damaligen Ziele erreicht wurden oder sich die Kritik als gerechtfertigt erwiesen hat. Die Teilnehmer sind: Der frühere bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein, Mitglied des Landtages, (CSU), der langjährige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, Mitglied des Bundestages, die ehemalige Ausländerbeauftrage der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) sowie Konrad Weiß, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen 1990 bis 1994.

Nach langen und zähen Verhandlungen einigten sich die Unterhändler der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP am 6. Dezember 1992 auf die wesentlichen Inhalte des Zuwanderungskompromisses („Nikolauskompromiss“): Die Änderung des Art. 16 GG sowie neue asylverfahrensrechtliche Regelungen, Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Aussiedlern, die Schaffung eines eigenen Status für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Regelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu den Perspektiven der Zuwanderung nach Deutschland. Dies bildete die Grundlage für den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP und SPD. Am 1. Juli 1993 trat das Gesetz in Kraft.

Die Veranstaltung findet im Uni-Gebäude GW 2, Raum B 3009 statt. Sie wird von Dr. Stefan Luft vom Institut für Politikwissenschaft im Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Bremen organisiert.

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Universität Bremen
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Mobil: 0160 9516105